Rente stärken

Rente - reicht nicht!

Rente - reicht nicht!

Die Rentenkampagne hat schon kurz nach ihrem Start Bewegung in die bislang falsche Rentenpolitik gebracht. Das ist ein wichtiger erster Erfolg. Doch die Bundesregierung hat sich bisher lediglich auf drei rentenpolitische Maßnahmen geeinigt, die kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen:

  • Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten

    Darum geht’s:

    • Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Erwerbsminderung durch Krankheit oder Unfall kann jeden treffen, vor allem aber auch Menschen, die sich lange Jahre in körperlich und psychisch belastenden Berufen aufreiben. Derzeit müssen jedes Jahr mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen des Rentenalters aufgeben, durchschnittlich mit rund 52 bis 53 Jahren.
    • Mit dem Rentenpaket 2014 wurde die Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre angehoben. Nun soll sie für zukünftige Rentnerinnen und Rentner stufenweise um weitere drei Jahre bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen, das bis zum Eintritt der Erwerbsminderung erzielt wurde, bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet hätten.
    • Die jetzt beschlossene Verlängerung der Zurechnungszeit führt voraussichtlich zu einer Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten um bis zu 7 Prozent. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung von heute durchschnittlich 711 Euro bedeutet dies eine Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro.

    Bewertung:

    • Die geplanten Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten sind nicht ausreichend. Sie gelten nicht für die 1,8 Millionen Betroffenen, die bisher schon Leistungen beziehen, sondern nur für künftige Fälle, und auch das nur in kleinen Schritten bis 2024.
    • Unsere Forderung, die Zwangsabschläge von bis zu 10,8 % bei Erwerbsminderungsrenten zu streichen, was eine durchschnittlichen Erhöhung der Rente um rd. 80 Euro ausmachen würde, wird nicht erfüllt.
    • Der Missstand, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann bewilligt wird, wenn die Erwerbsminderungsrente auf Dauer und nicht befristet bewilligt wird, wird im Regierungskonzept nicht beseitigt. Dies führt dazu, dass dann ergänzend Sozialhilfe mit den wesentlich strengeren Rückgriffsregelungen eingreift. Die eigenständige Stärkung der Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko bleibt daher auf der Agenda der Gewerkschaften.
  • Rentenangleichung Ost-West

    Darum geht’s:

    • Der Koalitionsausschuss hat sich auf die vollständige Angleichung der Renten Ost-West in sieben Schritten bis 2025 geeinigt. Vereinbart wurde eine gesetzlich geregelte vollständige Angleichung der Renten in Ost und West, die in sieben Schritten erfolgen soll und mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden wird.
    • Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024.

    Bewertung:

    • Die Angleichung in sieben Schritten bis 2024 ist wesentlich hinter den Forderungen des Bündnisses im ver.di-Modell zurückgeblieben, die Angleichung bis zum Ende des Jahrzehnts zu vollenden.
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz

    Darum geht’s:

    • Die Bundesregierung will Betriebsrenten stärken – durch neue tarifliche Modelle und Förderung für Geringverdienende.

    Bewertung:

    • Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kann dazu beitragen, den Trend sinkender Arbeitgeberbeteiligung an der Finanzierung der Betriebsrenten umzukehren. Es reicht aber nicht aus und nimmt Arbeitgeber nur unzureichend in die Pflicht.

 

Die Einigung zur Rentenpolitik in der Regierungskoalition gehen in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug, um drohende Altersarmut wirkungsvoll und schnell zu bekämpfen.

An die entscheidende Stellschraube, die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, will die Regierungskoalition nicht ran.

Nach dem allein von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles entwickelten Alterssicherungskonzept soll zwar dauerhaft ein höheres Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht werden – ein an sich richtiger Ansatz. Allerdings ist die von Nahles angestrebte „Haltelinie“ von 46 Prozent bis 2045 zu niedrig: Die Stabilisierung des Niveaus muss bei 48 und nicht bei 46 Prozent erfolgen. Und dann muss im nächsten Schritt eine Ziellinie nicht von 48, sondern von rund 50 Prozent erreicht werden.

Die Gewerkschaften im DGB kämpfen gemeinsam weiter für einen echten Kurswechsel in der Rentenpolitik. Und ver.di setzt sich weiterhin insbesondere für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Aufwertung geringer Renten ein.

Gute Renten sind möglich.
Kämpfen wir gemeinsam für einen Kurswechsel.

Stärken wir die gesetzliche Rente!