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Betriebsrenten können auskömmliche gesetzliche Rente nicht ersetzen

Betriebsrenten können auskömmliche gesetzliche Rente nicht ersetzen

Die Große Koalition will das Betriebsrentenstärkungsgesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Betriebsrenten sind eine gute Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Gleichwohl kann die betriebliche Altersversorgung eine auskömmliche gesetzliche Rente nicht ersetzen. Deswegen bleibt die Anhebung des Rentenniveaus weiterhin eine aktuelle und dringliche Forderung", so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zur Vorstellung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 29. Mai in Berlin.

"Betriebsrenten sind eine gute Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Gleichwohl kann die betriebliche Altersversorgung eine auskömmliche gesetzliche Rente nicht ersetzen. Deswegen bleibt die Anhebung des Rentenniveaus weiterhin eine aktuelle und dringliche Forderung."

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften hat ver.di um Verbesserungen bei der Betriebsrente gerungen. Positiv sei nun, dass die Bundesregierung den Personenkreis, der staatliche Zuschüsse erhalten soll, erweitert habe auf einen Arbeitnehmerkreis, der monatlich bis zu 2.200 Euro bezieht. "Damit können rund 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr und damit insgesamt 13,2 Millionen Beschäftigte in den Genuss eines Betriebsrenten-Förderbetrages kommen", so Bsirske.

Auch müssten nun alle Arbeitgeber ab 2019 ihre eingesparten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mindestens 15 Prozent des Sparbeitrags weitergeben - und zwar bei sämtlichen möglichen Formen der Entgeltumwandlung. Bisher war diese Pflicht nur für das neue "Sozialpartnermodell" vorgesehen, bei dem die Tarifparteien die Zahlungen zur Betriebsrente aushandeln. ver.di begrüßt auch die seit Jahren geforderte teilweise Nichtanrechnung der zusätzlichen Altersversorgung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen. Allerdings hält ver.di es weiterhin für systemwidrig, die gesetzliche Rente von der Nichtanrechnung auszunehmen.

Darüber hinaus kritisiert Bsirske, dass es gegen den Widerstand von Arbeitgeberverbänden und CDU/CSU nicht möglich gewesen sei, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifabschlüssen zur betrieblichen Altersversorgung zu erleichtern. "Damit schwächte die Koalition ihr eigenes Kernanliegen, mehr arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgungen zu ermöglichen."

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