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Wahlprogramm CDU/CSU: Bei Rente kein Handlungsbedarf

Wahlprogramm CDU/CSU: Bei Rente kein Handlungsbedarf

Diese Woche haben CDU/CSU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Rentenpolitik sehen die konservativen Parteien keinen Handlungsbedarf. Bis zum Jahr 2030 soll alles so bleiben wie es ist. Nach den Bundestagwahlen wollen CDU/CSU eine Rentenkommission einsetzen, um über die Rentenpolitik nach 2030 zu reden. Wir haben aber in der Rentenpolitik kein Erkenntnisproblem, sondern es fehlt der politische Wille umzusteuern.

Die Unionsparteien riskieren durch ihr Nichtstun millionenfache Altersarmut. Wer behauptet, die gesetzliche Rente sei bis 2030 stabil, der lügt. Aufgrund der Rentenpolitik der 2000er Jahre sinkt das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent. Mit dramatischen Folgen: Künftig werden 30 Prozent der westdeutschen und 40 Prozent der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nach 45 Beitragsjahren nur noch eine gesetzliche Rente in Höhe von 800 Euro oder weniger erhalten. Ein Drittel der heute sozial versicherten Beschäftigten muss künftig im Rentenalter zum Sozialamt.

Fest steht: Die Regierung muss handeln. Und wie sich die Parteien zur Rentenfrage positionieren, muss die Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl beeinflussen.