Rente stärken

Rente muss reichen - auch für Ältere

Rente muss reichen - auch für Ältere

Immer das Beste: Solidarität der Generationen

Heutige und baldige Rentnerinnen und Rentner sind, was ihre Altersversorgung betrifft, sehr unterschiedlich gestellt. Die einen können ihren Ruhestand noch ohne große Einschnitte beim Lebensstandard verbringen. Andere müssen von niedrigen Renten leben oder sind sogar auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Fest steht: Bleibt die derzeitige Rentenpolitik unverändert, wird das Niveau der gesetzlichen Renten immer weiter sinken und Altersarmut zum Massenphänomen. Die gesetzliche Rentenversicherung gründete immer auf der Solidarität der Generationen. Wenn diese Form der Altersversorgung nun gestärkt werden muss, um Millionen Menschen vor Armut im Alter zu bewahren, müssen Jung und Alt auch dabei zusammenstehen. Die Gewerkschaften im DGB haben eine Kampagne gestartet, mit der wir einen echten Kurswechsel bei der Rentenpolitik erreichen und insbesondere die gesetzlichen Renten verbessern wollen. Deren Sinkflug muss gestoppt, das Niveau wieder deutlich angehoben und kleine Renten erheblich aufgewertet werden. Wir fordern: Die Rente muss für ein gutes Leben reichen! Und wir bauen darauf, dass sich Alt und Jung für dieses gemeinsame Ziel engagieren.

Was sich bei der Rentenpolitik ändern muss

Immer mehr Menschen sind im Alter auf Sozialleistungen angewiesen. Ende 2015 war die Zahl der Älteren, die Grundsicherung bezogen, schon auf über 1 Million gestiegen. 3,2 Prozent der Frauen und 2,7 Prozent der Männer brauchen staatliche Hilfe für das Nötigste, und die derzeitige Rentenpolitik führt immer öfter dazu, dass Menschen im Alter kein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Das gesetzliche Rentenniveau ist jetzt schon unter 48 Prozent gesunken und droht unter 43 Prozent zu sinken. Wir wollen die sofortige Stabilisierung des Niveaus bei 48 Prozent und im nächsten Schritt die Wiederanhebung auf rund 50 Prozent. Hinzukommen muss eine erhebliche Aufwertung von geringen Renten und Erwerbsminderungsrenten auf eine Höhe deutlich über der Grundsicherung. Zeiten von Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeit bei niedrigen Einkommen müssen viel rentenwirksamer angerechnet werden. Eine kluge und praxisgerechte „Solidarrente”, die die Grundsicherung aufstockt und sich am regionalen Bedarf orientiert – also dort, wo etwa Wohnen teurer ist, höher ausfällt –, könnte eine Lösung sein, von der gerade Frauen profitieren.

Grafik: Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ver.di Grafik: Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Länger arbeiten ist keine Lösung

Mit dem beschlossenen „Flexigesetz“ soll ein „attraktives Weiterarbeiten nach 67“ erreicht werden. Aber Tatsache ist: Viele Rentnerinnen und Rentner bessern ihre kleine Rente mit Minijobs auf, um nicht zum Grundsicherungsamt zu müssen. Ende 2015 hatten 943.000 Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahre einen Minijob. Der weit überwiegende Teil älterer Menschen arbeitet nicht freiwillig und gerne weiter, sondern um über die Runden zu kommen. Wir meinen: Nach jahrzehntelanger Arbeit müssen alle Menschen mit 65 Jahren entscheiden können, ob sie ohne Renteneinbußen aufhören oder freiwillig länger arbeiten wollen. Ein immer späterer Rentenbeginn ist vielen gesundheitlich nicht zuzumuten und auch als verkappte Rentenkürzung strikt abzulehnen. Staatliche Rentenpolitik darf nicht länger zu Lasten wertvoller Lebenszeit im Alter gehen.

Die gesetzliche Rente stärken

Für die allermeisten Rentnerinnen und Rentner ist die gesetzliche Rente die sicherste und oft einzige Altersversorgung. Der  aktuelle Alterssicherungsbericht 2016 zeigt: 90 Prozent aller 65-Jährigen und Älteren erhalten eine eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Natürlich sind auch Betriebsrenten wichtig, aber betriebliche Altersversorgung darf staatliche Sozialpolitik nicht ersetzen, sondern soll sie ergänzen. Bessere gesetzliche Renten zur Vermeidung von Altersarmut müssen und können aus Steuern und moderaten Beitragsanhebungen finanziert werden. Denn das Rentenniveau darf sich nicht länger nur an stabilen Beiträgen und damit immer weiter nach unten orientieren, sondern muss sich künftig wieder nach dem bemessen, was zu gutem Leben nötig ist.

Hand in Hand statt Spaltung der Generationen

Viele Arbeitgeber wollen an ihren Beiträgen zur Alterssicherung sparen und spielen deshalb die Generationen gegeneinander aus. So wird behauptet, höhere Renten für Alte gingen zu Lasten der Jungen. Doch das ist grundfalsch. In Wahrheit wollen Rentnerinnen und Rentner, dass die Entgelte der Jüngeren steigen, denn nur dann erhöhen sich auch ihre Renten. Und Erwerbstätige haben großes Interesse an steigenden Renten, damit sie später selbst mit einem guten Rentenniveau einsteigen können.

Gute Renten sind finanzierbar

Die Steuereinnahmen steigen, allein die Lohnsteuer spülte 2015 fast 180 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Die Dividenden der DAX-Konzerne erreichen Rekordhöhen, die Produktivität der Arbeit steigt stärker als die Einkommen der Beschäftigten. Kurz: Wir können uns ein wesentlich leistungsfähigeres gesetzliches Rentensystem mit angemessenen Beiträgen und Steuerzuschüssen absolut leisten. Klar ist: Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und muss deshalb auch aus Steuermitteln finanziert werden.

Mitmachen lohnt sich – das zeigen erste Erfolge

Kurz nach dem Start unserer Kampagne ist schon deutlich Bewegung in die Rentenpolitik gekommen. Die Regierungsparteien haben sich auf eine stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, auf Erhöhungen von Erwerbsminderungsrenten und die  Angleichung der Renten zwischen Ost und West verständigt. Da geht manches in die richtige Richtung, aber längst nicht weit und schnell genug. Deshalb gilt: Wer will, dass die vorliegenden Konzepte für alle Generationen entscheidend verbessert und dann wirklich Gesetz werden, muss jetzt die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen. Und wie sich die Parteien dazu positionieren, muss die Entscheidung bei der Bundestagswahl beeinflussen. 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind aufmerksame Wählerinnen und Wähler. Wenn sie ihr Gewicht für sich und Jüngere einsetzen, steigen die Chancen auf einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik deutlich.