Rente stärken

Bundestagswahl 2017

Positionen der Parteien zur Rente

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Wie haben sich die einzelnen Parteien zum Thema Rente positioniert?

Das ist wichtig zu wissen, denn Rente geht uns alle an, wie eine aktuelle Datenauswertung des Pestel Instituts zeigt: Die Rentenerwartungen ab dem Jahr 2030 sind armutsgefährend für weite Teile der Bevölkerung. Wie sich die Parteien zur Rentenfrage positionieren, muss die Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl beeinflussen.

Die Positionen der SPD

  • Gesetzlich garantiertes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2030 und Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent bis 2030.
  • Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die 10% über der regionalen Grundsicherung liegt. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt.
  • Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung. Zukünftig werden Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen.
  • Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.
  • Sollte die aktuelle Lösung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) nicht ausreichen, werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.
  • Wir wollen die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Standardprodukt ergänzen, die auch für öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Betracht kommt.

Die Positionen der CDU/CSU

  • CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
  • Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.
  • Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf (Merkel Pressekonferenz: bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge) ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
  • Erwerbsminderungsrenten; in der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.

Die Positionen der FDP

  • Flexibler Übergang soll möglich werden.
  • Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation.
  • Politische Eingriffe in die Rentenformel werden abgelehnt, z.B. Rentengarantie.
  • Hinzuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden.
  • Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge sollen nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
  • Erwerbsminderungsrente stärken
  • Baukastenprinzip
  • Für die betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge soll die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Beteiligungen zu investieren.
  • Alle Selbständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen.
  • Einführung eines persönlichen Vorsorgekontos
  • Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auch für nicht tarifgebundene Unternehmen
  • Arbeitnehmer sollen bei einem Wechsel des Arbeitgebers die Möglichkeit bekommen, dass der neue Arbeitgeber in den bestehenden Vorsorgevertrag einzahlen kann.
  • Betriebe, die noch garantierte Direktzusagen geben, sollen für die bestehende Pensionsverpflichtung entlastet werden.
  • Belastungsgrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger eigene Altersvorsorge leisten können. Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten
  • Doppelverbeitragung von KV/PV in betrieblichen Altersvorsorge bAV beenden.

Die Positionen der Linken

  • Gesetzliches Rentenniveau sofort auf 53% anheben.
  • Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro.
  • Die Rente nach Mindestentgeltpunkten wollen wir auch für Zeiten nach 1992 einführen.
  • Ausbildungszeiten müssen rentenrechtlich besser anerkannt werden.
  • Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden.
  • Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte (steuerfinanziert).
  • Erwerbstätigenversicherung inkl. Soloselbständiger (Pflichtmitgliedschaft)
  • Die Riester-Rente soll in gesetzliche Rente überführt werden. Erworbene individuelle Ansprüche können übertragen werden.
  • Erwerbsminderungsrenten, Abschläge streichen, Zurechnungszeit auf 65 Jahre anheben.
  • Betriebliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, die die Arbeitgeber aus der Haftung entlassen, wird abgelehnt. Die Linke. lehnt auch ab, dass Betriebsrenten frei von Sozialabgaben sind. Eine betriebliche Altersversorgung muss überwiegend von Arbeitgebern bezahlt werden.
  • Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden
  • Wenn Menschen mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Perspektivisch sollen alle ab 60 Jahre in Rente gehen können.

Die Positionen der Grünen

  • Gesetzliches Rentenniveau stabilisieren.
  • Ost-West-Angleichung forcieren.
  • Stärkung der gesetzlichen.
  • Rentenniveau und Beitragssatz sollen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  • Steuerfinanzierte Garantierente oberhalb der Grundsicherung. Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wird findet nicht statt.
  • Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuergeldern bezahlt werden.
  • BürgerInnenversicherung
  • Freiberufler und Beamte sollen im 2. Schritt ebenfalls einbezogen werden. Bereits erworbene Anwartschaften bleiben unberührt.
  • Grundsätzlich Rente mit 67
  • Teilrente ab 60 Jahre
  • Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern.
  • Private und betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden und nicht auf Garantierente angerechnet werden.
  • Einführung eines BürgerInnenfonds in öffentlicher Verwaltung, geöffnet für betriebliche und private Vorsorge
  • Arbeitgeber sollen Betriebsrenten für alle, insbesondere Geringverdiener, anbieten. Auch organisierbar über den BürgerInnenfonds mit erleichterten Haftungsregeln.
  • Entgeltumwandlungen werden abgelehnt.
  • Förderung der privaten Vorsorge soll sich auf Geringverdiender konzentrieren
  • Rentenlücken von Frauen schließen
  • Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige sollen in die gesetzliche Rente einbezogen werden mit größerer Beitragsflexibilität
Schreib`s denen
Foto/Grafik: ver.di

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