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Auf lange oder kurze Sicht?

SPD schlägt Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2040 vor

Vizekanzler Olaf Scholz, SPD, hat einen neuerlichen Disput über die Rentenpolitik in der Großen Koalition entfacht. Er hat vorgeschlagen, das Rentenniveau bis 2040 auf einem Niveau von 48 Prozent zu sichern. Diese Höhe haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings haben sie sich nur darauf geeinigt, dieses Niveau bis zum Jahr 2025 festzuschreiben. Da geht Scholz mit seiner jüngsten Forderung deutlich weiter, aber nicht weit genug. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einer Bewertung des ver.di-Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zum Rentenpaket I. Der Referentenentwurf dazu ist Mitte August vorgelegt worden.

Mit der Forderung von Scholz geht die SPD immerhin schon einen Schritt weiter als die Union. „Eine markig vorgetragene Vorfestlegung“, kontert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Hermann Gröhe. Er sieht die Äußerungen des Finanzministers dem „anhaltenden Umfragetief der SPD“ geschuldet, sie seien „unverantwortlich“. Gröhe verweist auf die Rentenkommission, die die Regierungsparteien eingesetzt haben. Sie soll bis März 2020 Empfehlungen für eine „Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025“ ausarbeiten. Die zehnköpfige Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, wie sie offiziell heißt, ist erst kurz vor der Sommerpause vorgestellt worden. Die Gewerkschaften sind mit DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der Kommission vertreten.

Altersarmut nimmt zu
Sollte die Union seinem Vorschlag nicht zustimmen, will Scholz das Thema zu einem Wahlkampfthema machen. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 hatten die DGB-Gewerkschaften die Rentenpolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Denn sie warnen längst schon vor der Gefahr, dass das politisch gewollte Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus – es misst das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem Durchschnittseinkommen der Versicherten – immer mehr Menschen in die Altersarmut drängen wird. Sinkt es, wie prognostiziert, bis 2030 auf unter 43 Prozent ab, werden mehr und mehr Menschen trotz jahrzehntelanger Vollzeitarbeit eine Rente etwa in Höhe der Grundsicherung erhalten. Dann reicht ein Gehalt von 2500 Euro über 40 Jahre hinweg nur für eine Rente von 809 Euro im Monat. Allerdings kommt die Hälfte der Beschäftigten gar nicht auf diese Gehaltssumme, warnt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, und viele auch nicht auf 40 Beitragsjahre.
Um hier gegenzuhalten muss nach Ansicht ver.dis auch von der ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beitragssatzstabilität in Höhe von 20 Prozent bis 2025 abgewichen werden. Sonst habe die Rentenkommission keinen großen Spielraum, um finanzierbare Vorschläge gegen Altersarmut zu machen.

(Text: ver.di NEWS)