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Gewerkschaften sprechen sich für ein Rentenniveau von 50 Prozent …

Gewerkschaften sprechen sich für ein Rentenniveau von 50 Prozent aus

Begrenzter Kurswechsel

Mit ihrer Rentenkampagne haben es die DGB-Gewerkschaften geschafft, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und für ein Alter in Würde zu einem der bestimmenden Themen des Bundestagswahlkampfs im vergangenen Jahr geworden sind. Das hat seinen Niederschlag auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefunden. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisiert, sollen eine Grundrente eingeführt und die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Auch sollen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nannte das Erreichte beim „Tag der Selbstverwaltung“ von ver.di Ende Mai einen „begrenzten Kurswechsel“. Darauf ausruhen könnten sich die Gewerkschaften noch lange nicht. In den kommenden Wochen wird die zehnköpfige Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Arbeit aufnehmen und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – über die „nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025“ beraten.

Für die Gewerkschaften wurde DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach in die Kommission berufen. Sie kritisierte beim „Tag der Selbstverwaltung“, dass die Rentenpolitik seit Beginn dieses Jahrtausends mit einem Tunnelblick auf die Beitragshöhe fixiert gewesen sei. Das sei aber, ebenso wie der Zwang zu mehr privater Vorsorge über die Riester-Rente, der falsche Weg gewesen.

Sie rechnete vor, dass von den Arbeitnehmern mit der Riester-Rente bereits heute eine um vier Prozentpunkte höhere Zahlung für die Altersvorsorge erwartet werde als von den Arbeitgebern. Derzeit ist festgelegt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen sollen, paritätisch finanziert von Arbeitnehmer/innen und Arbeitgebern. Rechne man jetzt, so Buntenbach, noch je die vier Prozentpunkte von beiden Seiten hinzu, die die Beschäftigten schon heute für die private Vorsorge zahlen sollen, komme man auf 30 Prozent – und das sei mehr als genug, um eine zukunftsfeste und vor allen Dingen auskömmliche Rente zu finanzieren, die für ein würdiges Leben im Alter reicht. Der DGB-Bundeskongress hatte sich Mitte Mai für ein Rentenniveau von 50 Prozent ausgesprochen.

Klar sei auch, dass niemand hohe Beiträge prima finde, sagte Buntenbach. Aber für gute und verlässliche Leistungen seien die Menschen bereit, mehr zu bezahlen. Dabei verwies die Gewerkschafterin auch auf die gesetzliche Krankenversicherung. Immer mehr Leistungen seien hier in den vergangenen Jahren abgebaut worden. Viele müssten die Versicherten alleine finanzieren, hinzu kamen Zusatzbeiträge. Auch hier hat die Bundesregierung angekündigt, zur paritätischen Finanzierung zurückkehren zu wollen.